AWO Kreisverband Aktuell

AWO fordert statt falscher Sozialstaatsattacken endlich konstruktive Debatte

"Nicht billige Polemik, sondern Mindestlöhne sichern die selbständige Existenz und das Lohnabstandsgebot"

"Statt täglich neuer Attacken auf den Sozialstaat müssen wir endlich
ernsthaft diskutieren, wie wir die rapide steigende Armut und soziale
Ausgrenzung bekämpfen und eine menschenwürdige Existenzgrundlage
insbesondere für die Kinder von Hartz IV Familien organisieren", fordert
der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Tatsächlich lebten 2008 schon 14 Prozent  der Bevölkerung unter der
Armutsschwelle, belegt die jüngste Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW). Das drastisch gestiegene Armutsrisiko
betrifft insbesondere Kinder und junge Erwachsene. Von den 19- bis
25-Jährigen lebten knapp 25 Prozent in Armut, denn der Berufseinstieg
erfolgt "bei vielen über prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder
schlecht bezahlte Praktika", heißt es in der DIW-Studie.

"Angesicht der Tatsachen ist es schwer erträglich, mit welcher Vehe-
menz Vertreter der Bundesregierung und manche Wirtschaftswissen-
schaftler derzeit über jene Menschen reden, die auf Sozialleistungen
angewiesen sind", betont Stadler. Auch angesichts des jüngsten
Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum seien
die Forderungen absurd, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zu
kürzen. "Ja, wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht
arbeitet. Aber das Problem des Lohnabstandsgebotes ist nicht, dass
die Hartz IV Regelsätze zu hoch sind, sonder dass viele Löhne zu
niedrig sind", bekräftigt der AWO Bundesvorsitzende.

Mittlerweile arbeiten 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor.
Weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht, gibt es offizielle schon 1,3
Millionen "Aufstocker", die Hälfte davon arbeiten sogar Vollzeit, doch
ohne Zuzahlungen der Grundsicherung kommen sie nicht über die
Runden, das belegen Studien der OECD und der EU.
"Wenn so viele Löhne unter das Existenzminimum gedrückt werden,
kann die Lösung des Problems nicht in noch niedrigeren Hartz IV
Regelsätzen liegen, sondern nur in gesetzlichen Mindeslöhnen und
der Stärkung von Tariflöhnen, damit Lohndumping verhindert und
gute Arbeit menschenwürdig entlohnt wird", erklärt Stadler.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht klar geurteilt, dass die
Mindestsicherung für Arbeitslose falsch berechnet und die Regel-
sätze für Kinder jahrelang willkürlich abgeleitet wurden. Auch indivi-
duelle Notlagen wurden entgegen grundgesetzlicher Vorgaben jahre-
lang nicht berücksichtigt.
"Statt das Existenzminimum weiter zur Disposition zu stellen, muss
vielmehr endlich insbesondere der Bildungsbedarf von Kindern und
Jugendlichen eingerechnet werden", unterstreicht Stadler.
"Dazu brauchen Kinder und ihre Familien zweckgebundene Sach-
leistungen wie kostenlose Kitas, ein gutes Mittagessen in der
Schule, zuzahlungsfreie Lernmittel und Gesundheitsförderung - aber
sie brauchen auch mehr Geld, um an dem ganz normalen Leben
ihrer Altersgenossen teilzunehmen und chancengerecht in unserer
Gesellschaft hineinzuwachsen."
Um Kinder und Jugendliche aus dem stigmatisierenden und ungerech-
ten Hartz-IV-System heraus zu holen, fordert die AWO einen 
mutigen Systemwechsel der Familienförderung durch die Einführung
einer Kindergrundsicherung.(www.kinderarmut-hat-folgen.de)