Resolution des Bundesausschusses

Resolution des Bundesausschusses der Arbeiterwohlfahrt vom 25.02.2023

Rettet die Pflege! Die Situation der Langzeitpflege in Deutschland ist so dramatisch wie noch nie. 

Nachdem die letzte Bundesregierung trotz vieler einzelner, auch finanzwirksamerReformen der Pflegeversicherung den großen Wurf versäumt hatte, war dieAmpelkoalition angetreten, das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der nunbekannt gewordene Gesetzentwurf zur finanziellen Sicherung derPflegeversicherung bleibt jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Wenn esbei dem vorgelegten Gesetzentwurf bleibt, wird das Pflegesystem in Deutschlandkollabieren. Dies geschieht auf Kosten von fünf Millionen pflegebedürftigenMenschen und einem Vielfachen an pflegenden Angehörigen sowie rund 780Tausend Beschäftigten in der Altenpflege.• Die gesetzlichen Pflegekassen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, da diegesamten Kosten der Pandemie und nun auch noch die steigendenEnergiekosten zu Lasten der Versicherungsmittel gingen. Für 2022 beträgt dasDefizit der sozialen Pflegeversicherung 2,25 Mrd. Euro, für 2023 wird ein Defizit inHöhe von 3 Mrd. Euro erwartet. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristigeStabilisierung in 2023 beträgt mindestens 4,5 Mrd. Euro.• Gleichzeitig dreht sich die Spirale steigender Eigenanteile trotz der prozentualenSenkung der Kosten im Pflegeheim schon wieder stetig nach oben. ImPflegeheim liegt der durchschnittlich zu leistende Eigenanteil inzwischenbei fast 2.500 Euro, die Sozialhilfequote liegt bei einem Drittel. In derhäuslichen Pflege steigt analog der Bedarf, Pflegeleistungen durch Angehörige zuerbringen, wo eigentlich Entlastung notwendig wäre.• Die Stimmung bei den Beschäftigten ist auf einem Tiefpunkt angelangt, unddas Vertrauen, dass die Politik hier etwas ändert, tendiert selbst beiLeitungskräften gegen Null. Immer mehr Pflegefachpersonen stimmen mit denFüßen ab: Sie drohen den Beruf zu verlassen oder flüchten in die Leiharbeit.Nach drei Jahren Pandemie ist die Personaldecke so dünn, dass jeder Ausfallwegen Krankheit die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen ernsthaftgefährdet.• Die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen finden immerweniger professionelle Unterstützung von ambulanten Diensten, da dieseaus Mangel an Personal keine neuen Kund*innen annehmen, ihre Leistungeneinschränken oder sogar Verträge kündigen.Das System der Pflegeversicherung wird so ad absurdum geführt, da dieseperspektivisch keine verlässliche Absicherung des Pflegerisikos mehr bietet.Beitragszahlende werden frustriert zurückgelassen und der Glaube an die Strukturenschwindet. Die beruflich Pflegenden werden ebenfalls verprellt und glauben nichtmehr daran, dass die Politik Interesse an einer Verbesserung ihrer Situation hat. Sowird auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und deren Kraft,sozialen Ausgleich zu befördern, untergraben. 

Resolution des Bundesausschusses der Arbeiterwohlfahrt 25.02.2023Die AWO fordert die gesamte Bundesregierung und besondersBundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach und Bundesfinanzminister Lindnerauf, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. In den nun bekanntenEckpunkten wirkt der Geist der letzten Jahre nach. Doch auf strukturelleFinanzierungsprobleme kann man nicht mit kosmetischen Korrekturen antworten.Eine Beitragserhöhung von 0,35 Prozentpunkten wird nicht reichen, um diePflege langfristig und nachhaltig abzusichern. Ebenso ist eine Entlastung beiden Pflegesachkosten um 5 Prozent unzureichend. Dass der imKoalitionsvertrag vereinbarte Steuerzuschuss für versicherungsfremdeLeistungen fehlt, ist unfassbar und verschärft die Belastung pflegebedürftigerMenschen.Die AWO fordert eine substantielle und nachhaltige Finanzreform für diePflegeversicherung. Diese muss folgendes beinhalten:• Verlässliche und planbare Absicherung des Pflegerisikos• Kostensenkung für Pflegebedürftige und Begrenzung der Eigenanteile• Solidarische und paritätische Finanzierung von Pflege• Erweiterung der Einnahmen der Pflegeversicherung im Umlagesystem• Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen• Verankerung der Pflege als zentraler Bestandteil der öffentlichenDaseinsvorsorgeDie Pflege darf politisch nicht länger vernachlässigt werden. Der Umgang mitalten und pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen sowie den in derPflege Beschäftigten ist auch ein Gradmesser für Respekt in einer solidarischenGesellschaft und für die Unterstützung vulnerabler Gruppen. Angesichts desdemografischen Wandels wird auf dieser Bühne auch die Auseinandersetzung umdie soziale und liberale Demokratie ausgetragen. Gute Pflege ist einMenschenrecht!

AWO ruft zu Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten auf

Berlin, 25.02.2022. Den fortwährenden Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt die AWO scharf. Schon jetzt versuchen tausende Menschen, sich in Sicherheit zu bringen und sind auf der Flucht aus den Kriegsgebieten, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen. Expert*innen rechnen damit, dass sich die Zahlen in den kommenden Wochen und Monaten noch erhöhen werden. Viele Menschen werden sich hilfesuchend an Deutschland wenden. Die Arbeiterwohlfahrt appelliert angesichts der dramatischen Nachrichten aus der Ukraine an die Grundwerte der Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und bereitet sich darauf vor, schutzbedürftigen Menschen aus der Ukraine zu helfen. 

Dazu Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Präsidiums des  AWO Bundesverbands: „Wir als Gesellschaft müssen uns jetzt dafür bereit machen, hilfsbedürftige Menschen, die aus den Kriegsregionen fliehen, aufzunehmen. Die Vorbereitungen müssen jetzt dafür getroffen werden. Es geht um angemessene Unterkünfte, Verpflegung, medizinische Versorgung, psychosoziale Beratung und Informationen für Betroffene. Wir sind bewegt über den großen solidarischen Zuspruch für die ukrainische Bevölkerung, der uns erreicht hat, und freuen uns, dass sich einige AWO-Einrichtungen bereits bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen.“ 

Der AWO Bundesverband bittet die Bundes- und Landesregierungen, schnellstmöglich den Weg für unbürokratische Hilfen freizumachen und Gelder zur Bewältigung der humanitären Folgen bereitzustellen. AWO International hat  darüber hinaus ein Spendenkonto eingerichtet und sondiert aktuell gemeinsam mit der Volkshilfe Österreich Maßnahmen für die akute Nothilfe vor Ort. Spenden sind möglich über die Webseite https://www.awointernational.de/ sowie unter:
 
Spendenkonto: 
IBAN: DE83 1002 0500 0003 2211 00 
Bank für Sozialwirtschaft 
Spenden-Stichwort: Nothilfe Ukraine